„ES HAT SICH NICHTS VERÄNDERT.“ Interview mit Gül Pinar, Nebenklage-Vertreterin der Familie Taşköprü.

Wie sind Sie Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess geworden?

Es ist das allererste Mal in meinem Leben, dass ich nach einem Mandat gesucht habe, weil ich unbedingt Nebenklagevertreterin werden wollte. Ich habe nicht einzelne Personen angesprochen, sondern in der türkischen Community die Parole ausgegeben: Wenn Leute einen Anwalt/Anwältin suchen, dann bitte mich ansprechen. Die Familie Taşköprü hat sich an die Kollegin Wierig gewanndt, die deren Familienanwältin war, und die hatte dann gehört, dass ich unbedingt wollte und so bin ich da ran gekommen. Ich habe das Mandat angenommen, weil ich ein politisches Interesse daran hatte. Es ist für eine Anwaltskanzlei finanziell eher ruinös. Wenn ich nicht aus einer Sozietät wäre, die eben auch politisches Engagement mitträgt.

Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den anderen Nebenklagevertreter_innen?

Die Interessen der Mandantinnen und Mandanten, also der verletzten Familien, sind unterschiedlich und damit auch die Aufträge, an die wir gebunden sind. Und die Familie Taşköprü hat ganz klar die Devise gegeben: Es geht bei diesem Prozess um die Verurteilung der fünf Angeklagten und um die Bestätigung der Anklage. Die wollen natürlich schon, dass wir daneben auch Aufklärungsarbeit leisten und uns in Untersuchungsausschüssen kundig machen, mit Journalisten sprechen und dem Verfassungsschutz hinterherschauen, aber das soll kein Thema in diesem Prozess sein. Weil für den Fall, dass bei diesem Prozess rauskommen sollte, was ich für ausgeschlossen halte, dass der Verfassungsschutz seine Finger im Spiel hatte, ist das für die Angeklagten entlastend. Und das wollen sie auf keinen Fall. Deswegen ist eine Zusammenarbeit auch schwierig. Mit den Anwälten der Nebenklage Yozgat, tauschen wir uns aus, auch in diesen Fragen. Aber das ist dann eben nicht die Nebenklage Taşköprü.
Hiervon unabhängig ist der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation nach § 129a StGB, weil das die Schuld dieser Angeklagten betrifft, da können wir dann loslegen, was wir dann ja auch tun. Dieses Verfahren ist ein sogenanntes Pilotverfahren, das die eigentliche Struktur der Organisation herausarbeiten und feststellen soll, ob es sich dabei um eine terroristische handelt. Es ist in unserem Fokus, dafür die richtigen Fragen zu stellen und die richtigen Anträge vorzubereiten. Das Ziel haben viele Vertreterinnen der Nebenklage, so dass eine Zusammenarbeit in diesem Punkt nicht schwierig ist.

Was wären ihre Hauptziele, was die Hauptforderungen die erreicht werden können in diesem Prozess?

Ich habe eine Minimalforderung, die möglicherweise erreichbar ist, obwohl sich das im Moment sehr schwierig gestaltet. Ich möchte gerne, dass in diesem Urteil steht, dass der NSU zumindest aus diesen Fünf bestanden hat. Damit klar ist, dass die Struktur möglicherweise größer war. Ich möchte, dass dieses Verfahren als ein „Pilotverfahren“ geführt wird, dass die BAW (Bundesanwaltschaft) dann bei weiteren Anklagen darauf bauen kann und sagen kann: Da haben wir festgestellt, es gibt eine Organisation mit einer dann zu beschreibenden Struktur. 129a- Pilot-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik sind immer so gewesen, dass im Erstverfahren, die sogenannten Pilotverfahren, die Strukturen festgestellt wurden. Pilotverfahren waren auch immer viel ausufernder, als jedes weitere Verfahren. Das ist der Grund, weshalb ich immer wieder darauf beharre, der Bundesanwaltschaft vorzuwerfen, dass sie gar nicht aufklären wollen. Ich meine das gar nicht hinsichtlich des einzelnen Zeugen, oder hinsichtlich des einzelnen Mordes, sondern, dass die Bundesanwaltschaft in diesem Prozess das Pilotverfahren nicht durchführen wollen. Und die Frage ist, warum wollen sie das hier nicht.

Was versuchen Sie herauszuarbeiten?

Wir versuchen die bundesweiten Strukturen herauszuarbeiten. Dass das eben nicht nur eine Clique von 3-5 Personen gewesen ist, sondern, dass es eine breite Unterstützerszene gab, die für selbstverständlich nahmen, was sie da taten.
Das ist das eine Ziel unserer Arbeit, das kriegen wir vielleicht hin. Das andere, das ist schwieriger. Ich bin überzeugt, dass es regionale Helfer gegeben hat. Da ran zu kommen wird schwierig sein. Wir versuchen natürlich auch allen Hinweisen in Hamburg nachzugehen. Letztendlich ist das nie so handfest, dass man sagen kann: ja klar, die Drei waren in Pinneberg zum Beispiel.

Wie schätzen Sie die Aussagen der Angehörigen der (ermittelnden) Behörden ein?

Es gab Polizeibeamten, da habe ich gedacht, jeder Hamburger Schwurgerichtsrichter hätte den schnurgeradeaus aus dem Saal geworfen und gesagt: bereiten Sie sich vor und kommen dann wieder. Zum Beispiel, als der BKA-Beamte kam und die Waffen identifizieren sollte. Null vorbereitet und dann hatte er seine Lesebrille nicht dabei.
Dann ist das BKA eben doch nur eine Behörde. Da war eine Polizistin, die nur dafür da war, ein Asservat zu beschreiben. Sie wusste nicht, woher das kam, wer das sichergestellt hat, wer das asserviert hat. Sie war nur dafür da, das zusammenzuschreiben, was andere ihr vorgelegt hatten. Was will man in einem Prozess mit jemanden anfangen, der die Originale gar nicht gesehen hat? Sondern nur vom Hörensagen letztendlich irgendwas niederschreibt? Völlig absurd.
Kein Wunder, dass bestimmte Erkenntnisse unterwegs verloren gehen.
Oder Vernehmungsbeamte, die überhaupt nichts vom Fall wissen. Sie wurden zum Teil nur für eine Vernehmung eingesetzt. Wie soll dieser Beamte die richtigen Fragen stellen?

Wie schätzen Sie die Aussagen der Leute aus dem Naziumfeld ein?

Die sagen ja nun gar nichts. Allerdings macht das Richter Götzl ja ziemlich gut. Mit einer stoischen Gelassenheit, für die ich ihn wirklich bewundere. Er schafft es wirklich, am Ende der Vernehmung die fünf Sätze aus denen rausgepresst zu haben, die die Anklage auf diese Zeugen stützt. Die bestätigen die Anklage, mehr aber auch nicht. Es wäre es viel interessanter zu erfahren, was war da wirklich. Diese Zeugen sind im überwiegendsten Teil immer noch, davon bin ich überzeugt, rassistisch denkende Menschen. Für diese Zeugen war alles „normal“. Normaler rassistischer Alltag. Die Zeugen missachten das Gericht, wo es nur geht, durch Falschaussage und offensichtliche Aussageverweigerung.

Wie lange wird der Prozess noch dauern?

Bis Frühjahr 2015, das müsste eigentlich reichen.
Klar hat Zschäpe das Recht zu Schweigen, es ist ihr gutes Recht. Man wünscht sich natürlich trotzdem, dass sie spricht. Die Verteidiger glauben ja tatsächlich, dass sie nur wegen Brandstiftung verurteilt wird. Wenn man von dieser irrigen Annahme ausgeht, dann ist das eine richtige Verteidigungsstrategie, sie schweigen zu lassen. Aber wenn die Strategie sich als falsch erweisen sollte, wovon ich ausgehe, dann ist das ein fataler Fehler, weil dann kriegt sie auch noch besondere Schwere der Schuld oben drauf. Sonst könnte sie ja jetzt zumindest mal Reue zeigen, in dem sie sagt, ich verstehe das Aufklärungsinteresse und ich erzähl jetzt. Aber vielleicht lebt sie ganz gut damit, Ikone zu sein, die schweigt und von der Szene verehrt wird.

Was hat sie während des Prozess am meisten bewegt?

Papa Yozgat. Das war schon sehr bewegend. Als er das Bild von seinem Sohn, von Halil, während seiner Zeugenaussage da aufgehangen hat. Das fand ich sehr beeindruckend und berührend.

Welche Schwierigkeiten gibt es bei Ihrer Arbeit?

Die Akten sind zu umfangreich. Völlig ausgeschlossen, dass man das ganz drauf haben kann, allein ist das nicht machbar. Dann kommt man sehr schwer an Informationen. Das staatliche Interesse am Schutz der V-Leute ist einfach sehr hinderlich für eine Aufklärung. Und warum soll das nicht möglich sein, dass wir die nötigen Informationen kriegen? Jetzt in rechtsverjährter Zeit? Das verstehe ich überhaupt nicht.

Ist die Anklageschrift geeignet, weitere Aufklärung zu ermöglichen?

Nein, die ist sehr genau abgesteckt auf diese Personen. Bei anderen Personen wird gesagt: „Wir ermitteln“. Aber dann werden Sachen wie Ermittlungen gegen Blood&Honour „wegen Geringfügigkeit der Sache“ eingestellt.

Hatten die Ermittlungen vor dem Auffliegen des NSU einen Charakter, den man als institutionellen Rassismus bzw. als rassistisch bezeichnen kann?

Ja, aber ich will es dabei nicht stehen lassen. Es ist ein Rassismus der Gesellschaft, der von Institutionen auch aufgenommen wird. Die waren nicht ausgebildet genug, waren auch rassistisch und waren zu blind, um Aussagen zu interpretieren. Wenn es darum geht, irgendwas beobachtet zu haben, wird in der Gesellschaft in bestimmten Vorurteilen gedacht. Also das ist nicht so einfach zu sagen, dass das nur die Behörden sind. Sie hätten nur Vorurteile erkennen können müssen. Das meine ich, wenn ich sage, dass sie nicht ausgebildet genug waren.
Hinzu kommt, dass nur nach dem Schema Türke = Drogen, Türke = Organisierte Kriminalität und Türke = PKK und irgendwelche rivalisierenden Gruppen ermittelt worden ist. Das war in Hamburg durchgehend so. Sogar als klar war, dass die Morde eine Serie sind, und dass die nichts mit dem Kiezmilieu zu tun hat. Und gerade in Hamburg, hat das LKA Rechtsextremismus als möglichen Hintergrund völlig ausgeschlossen.

Wie beurteilen Sie den deutschen Mediendiskurs und den politischen Diskurs zum Thema?

Ich finde, dass mit Beginn des Prozesses der Diskurs eigentlich aufgehört hat. Es ändert sich nichts. Es sind dieselben V-Leute, dieselben V-Mannführer. Wir wissen überhaupt nicht, ob es in den LKAs oder BKAs irgendwelche Schulungen gibt, wie man mit bestimmten Vernehmungen umgeht. Wir wissen nicht, ob es bei den Staatsanwaltschaften allgemein irgendwelche Anweisungen gibt, und wenn ja, welche. Es muss mitgedacht werden, und das Mitdenken kann man auch erlernen.

Haben sie das Gefühl, dass da ein Schlussstrich unter die ganze Debatte gezogen ist?

Ich glaube, dass tatsächlich dafür der Prozess auch wichtig ist, um eine gewisse Diskussionen anzustoßen. Die eigentliche Arbeit bleibt einzelnen gesellschaftlichen Organisationen überlassen, Aber im Moment habe ich schon das Gefühl, dass man da dabei ist, das Kapitel zu schließen.

Welcher Themenkomplex ist noch am unterbeleuchtesten im gesamten NSU-Komplex?

Ich glaube nicht, dass sie nur in Ostdeutschland tätig gewesen sind und sich organisiert haben, sondern dass es über Blood&Honour eine bundesweite Struktur gab. Das ist eigentlich nicht aufgeklärt. Klar haben wir Vermutungen, aber die Verfassungsschutzämter sind mehr als zögerlich mit Informationen, um nicht zu sagen sie deckeln.

Was zeichnet für Sie den Hamburger Fall besonders aus?

Ich finde, jeder Fall ist besonders, wenn auch ähnlich gelagert. Es ist bestimmt auch bei anderen Tatorten so, dass sie strategisch günstig gelegen haben. Hamburg war einer der ersten Fälle und sicher war es da als Ermittler eher möglich, Fehler zu machen, die aus heutiger Sicht nachvollziehbar sind. Unerklärlich ist allerdings, warum die Ermittlungen nicht ausgeweitet wurden, als später klar wurde, dass es sich um eine Serie handelt. Wie konnten die Ermittlungen zwischenzeitlich eingestellt werden?

Hamburg scheint einer der am wenigsten beachteten Fälle im gesamten Mediendiskurs zu sein, woran liegt das?

Das liegt daran, dass die anderen Fälle, Kassel und Nürnberg zum Beispiel Zeugen hatten, und dadurch kommt das mehr in die Öffentlicheit. Keupstraße ist sowieso klar, weil man da die Aufzeichnungen hatte. Aber in Hamburg, da gab es den Papa, der die Täter beschrieben hat und das auch vage, aber sonst gab es überhaupt nichts. Daran liegt das, es gibt so wenig zu berichten. Nürnberg eignet sich auch, weil in den Asservaten so viel gefunden wurde. Über Hamburg wurde ja auch so wenig gefunden, außer, dass es in diesem Bekennervideo auftaucht und es dieselben Waffen waren. Keine Straßenkarte, keine Hotelrechnung, nichts. Natürlich ist das Bekennervideo nicht einfach ein Aufsammeln von irgendwelchen Erkenntnissen, sondern das sind Fotos, die nur die Täter gemacht haben können. Deswegen weiß man ja, dass sie es waren. Aber mehr wissen wir auch nicht und deswegen gibt es da so wenig zu berichten. Und wir haben eine Familie, die nicht in die Presse will. Das ist ja auch wichtig.
Aber es wäre wichtig, wenn die Presse mehr Aufmerksamkeit auf eine mögliche Unterstützerszene in Hamburg richten würde.

Wie finden Sie in Hamburg selbst den politischen Diskurs und den Mediendiskurs? Wird da beachtet, dass auch Hamburg NSU-Tatort ist?

Gar nicht. Es war wegen des 100. Tages was im Hamburger Abendblatt, aber ansonsten überhaupt nichts. Es passiert sogar nichts, wenn wir kurze Statements an die Presse schicken. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg, das immer gesagt hat, sie seien natürlich an Aufklärung interessiert, hat überhaupt keine geliefert. Das LKA hat sich noch nicht bei der Familie entschuldigt, was ich ein Unding finde.
Alle parlamentarischen Anfragen in Hamburg laufen ins Leere. Insofern ist der Hamburger Diskurs eigentlich null. Und die Veranstaltungsreihe „Vom rassistischen Normalzustand zum Nationalsozialistischen Untergrund“ ist großartig, aber auch da ist es ein ganz bestimmter Kreis, der sich dafür interessiert und an den Veranstaltungen teilnimmt.

Ist die Aufklärungsarbeit der Behörden auch in Hamburg eher schleppend?

Ja, hätten sie ein Interesse daran, dann würden sie ja irgendwann mal offen legen, welche Erkenntnisse sie haben und welche Fragen sie an wen gestellt haben, damit ihre Erklärung, es habe alles keine Verbindungen zur NSU gegeben, nachvollziehbar ist.
Im Anbetracht dessen, was durch Intransparenz alles gescheitert ist, kann in diesem Zusammenhang den Ermittlungsbehörden kein Vertrauen entgegengebracht werden.

Wäre ein Untersuchungsausschuss in Hamburg angebracht?

Also es wäre gut, wenn wir zumindest an die Informationen von Verfassungsschutz Hamburg kommen würden. Zum Beispiel um zu erfahren, welcher Quellenschutz damals das Verbotsverfahren gegen das Aktionsbüro Nord verhindert hat. Wir müssen rausbekommen, wie die Zusammenarbeit der Faschisten war.

Wie war denn der Umgang mit den Angehörigen des Mordopfers vor und nach dem Auffliegen des NSU?

Davor waren sie in Vergessenheit geraten. Waren ihrem Schicksal überlassen. Danach war das Medieninteresse groß, sie konnten sich ja kaum wehren. Die Anträge auf Opferentschädigung sind immer noch nicht entschieden. Es gibt überhaupt keine Hilfsangebote. Die Straße, um die die Familie nicht unbedingt gebeten hat, was auch von Politikern eigentlich kam, wird nicht bewilligt. . Es ist eigentlich überhaupt nichts passiert. Außer ein Gedenkstein. Deutsche Normalität.

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