Wie gestaltet sich Ihre Arbeit im Prozess?
Alexander Kienzle: Wir sitzen als Vertreter der Familie Yozgat drei Tage die Woche in Saal 101 des Oberlandesgericht München und nehmen an der Verhandlung teil. Wir haben den besonderen Komplex in Kassel, dass nicht nur der Mordfall des NSU im Internetkaffee der Yozgats zur Verhandlung steht, sondern es darüber hinaus auch immer wieder um die Anwesenheit des Verfassungsschützers Temme am Tatort geht. Da der Generalbundesanwalt diesen Komplex in diesem Verfahren weitgehend außen vor halten will, ist es letztlich unsere Aufgabe, über Anträge und Zeugenbefragungen darauf hin zu wirken, dass auch dies zum dortigen Verfahrensgegenstand wird.
Sehen Sie Ihre Aufgabe beim Prozess auch als politische an?
Thomas Bliwier: Das ist natürlich auch eine politische Aufgabe. Gerade weil die Prozessführung durch die Bundesanwaltschaft auch politisch ist. Die Bundesanwaltschaft will um keinen Preis, dass die Rolle des Verfassungsschutzes thematisiert wird. Sie will auch nicht, dass staatliches Versagen der Sicherheitsbehörden thematisiert wird. Mitverschulden beispielsweise durch NSU-nahe V-Leute.
Die Öffentlichkeit hat aber einen Anspruch darauf, dass diese Themen besprochen werden und die Familie Yozgat nimmt auch an dem Prozess teil, um das da zu thematisieren.
Was sind Ihre Hauptforderungen oder Hauptziele? Was gilt es, herauszuarbeiten?
Bliwier: Es fängt an mit dem Aufbau des NSU durch den Verfassungsschutz Thüringen. Stichworte: V-Mann Tino Brandt, seine Rolle beim NSU, die Frage des Versagens des Verfassungsschutzes in Thüringen. Warum ist keine Festnahmen erfolgt, warum hat man den Haftbefehl nicht vollstreckt? Welche Rolle spielt das Landesamt Hessen? Welche Akten sind dort noch vorhanden? Warum werden bestimmte Akten nicht freigegeben? Das sind Fragen, deren Antwort ein Ziel darstellen könnten.
Welchen Einfluss hat die mediale Aufmerksamkeit, die insbesondere dem Kasseler Fall gilt, auf Ihre Arbeit?
Kienzle: Dass in diesem Verfahren ein besonderer Blick der Öffentlichkeit auf dem Strafprozess liegt, das war uns von Anfang an ein Anliegen.
Bliwier: Das ist natürlich auch eine Hilfe. Der Umstand, dass die Öffentlichkeit die gleichen Fragen hat, wie wir sie formulieren und dass es sehr kritisch beobachtet wird, wie das Gericht damit umgeht.
Wie schätzen Sie den weiteren Verlauf des Prozesses ein? Auch bezüglich der Aufklärung?
Kienzle: Wenn sich an den Eingangsvoraussetzungen nichts ändert, wenn Frau Zschäpe weiter schweigt, wenn Wohlleben weiter schweigt, dann wird das sicher noch eine ganze Weile dauern. Man muss aber wider das anfängliche Erwarten sagen, dass die Aufklärung beim Kasseler Komplex aus unserer Sicht tatsächlich vorankommt, da kann man eine positive Zwischenbilanz ziehen. Wir kriegen vom Senat diejenigen Verfassungsschützer als Zeugen in die Hauptverhandlung geladen, die aus unserer Sicht eine Rolle spielen. Der Senat kommt unseren Beweisanträgen, wohlgemerkt gegen den Willen des Generalbundesanwalts, bisher nach. Das mag, was die Helferstrukturen und das Umfeld des NSU angeht, im Moment noch anders aussehen, auch da muss man aber sagen, ist der Senat bisher offen gewesen für Beweisanträge und Beweisanregungen. Das Verfahren vielem gerecht, was wir davon erwarten.
Bliwier: Wir haben die Kontroverse nicht zwischen Gericht und Nebenklage. Sondern es ist ganz offenkundig, dass das Gericht bemüht ist, beispielsweise die Anfänge des NSU mit aufzuklären. Das Gericht hat Tino Brandt zu Vernehmung geladen. Er war beteiligt an den politischen Diskussionen zu den Anfängen des NSU. Kritik muss man an der Bundesanwaltschaft üben.
Was ist die bisherige Faktenlage zum Mord an Halit Yozgat?
Kienzle: Es ist nichts passiert, von dem man sagen kann, da muss man jetzt eine ganz andere Sicht auf das Verfahren haben. Was noch bleibt, ist die Rolle von Temme, der mal Beschuldigter war, der zum Tatzeitpunkt da war, der sagt, er habe nichts gesehen. Das halten wir für nicht überzeugend. Auch nicht aufgeklärt ist, ob es im Landsamt Hinweise auf solche Taten gab. Welche Rolle spielt das Landesamt beim Aussageverhalten von Temme? Welche Akten werden zurückgehalten? Da sind eine Menge Fragen offen. Alle Akten gehören auf den Tisch, alle Zeugen müssen vernommen werden, damit man sich sein Bild machen kann.
Wie nehmen Ihre Mandanten den Prozess wahr?
Bliwier: Die Mandanten nehmen regen Anteil. Sie können nicht jeden Tag anreisen, das geht aus finanziellen Gründen nicht, aber sie kommen immer, wenn der Kasseler Fall dran ist. Sie nehmen aktiv teil an der Hauptverhandlung, sowohl Herr als auch Frau Yozgat haben schon im Verfahren Stellungnahmen abgegeben, Herr Yozgat hat Herrn Temme befragt. Diese Befragung war eine Situation, von der wir gesagt haben: So stellen wir uns das vor. Ich glaube, durch die zahlreichen Anträge, die wir gestellt haben, haben wir eine Situation, in der die Mandanten das, bei allem, was der Mord ihnen bedeutet, gegenwärtig positiv betrachten.
Kienzle: Es gab seit dem Jahr 2007, als das Strafverfahren gegen Herrn Temme durch die Staatsanwaltschaft Kassel eingestellt wurde, einen großen Zweifel daran gab, ob diese Einstellung richtig war. Es gibt hervorragende Gründe, diesem Mann nicht zu glauben, das haben wir in der Hauptverhandlung wiederholt durch Anträge unter Beweis gestellt, das hat sich aus einem Video ergeben, in dem sich die Polizei eine Tatortrekonstruktion erarbeitet hat. Da sah man ganz offenkundig, dass es da keinen Aufklärungswillen gab. Das tut der Familie sehr gut zu sehen, dass genau diesen Ansätzen, diesen Spuren jetzt nachgegangen wird. Dass sie dann auch noch selber Einfluss nehmen können, durch Erklärungen oder eine unmittelbare Befragung von Herrn Temme, das ist ein Stück weit eine Genugtuung.
Bliwier: Es wird auch klar, wie stark das die Familie beeinträchtigt hat. Sie haben gesagt: Jeder hat gedacht, wir haben mit der Sache was zu tun, wenn wir über die Straße gingen und in der türkischen Gemeinde haben sie uns komisch angeguckt, weil sie gedacht haben, wenn die Polizei ermittelt, dann wird da schon was dran sein. Dass das jetzt in der Öffentlichkeit klar gestellt ist, das ist auch ein wichtiger Aspekt.
Was hat Sie während des Prozess am meisten bewegt?
Bliwier: Das Eine sind natürlich die Stellungnahmen der Familie. Wenn Herr Yozgat Stellung nimmt und im Gerichtssaal demonstriert, wie er seinen Sohn gefunden hat, das ist schwer auszuhalten, auch wenn man das als Anwalt versucht, professionell zu sehen. Das Andere, das ist diese unglaubliche Brutalität der Taten, das ist ein Unterschied, ob man das in den Akten liest oder das auf Lichtbildern in der Hauptverhandlung sieht und damit diese widerwärtige Ideologie dahinter und dieser absolute Vernichtungswille. Es reicht eben nicht, jemanden zu töten, sondern, man muss ihm mehrfach ins Gesicht schießen. Das ist in der Begehung der Taten so widerwärtig, dass man es nicht mehr aushalten kann.
Kienzle: Ich würde für mich noch einen Aspekt hinzufügen, das war der Moment, als wir das Bekennervideo in diesem Hauptverhandlungssaal gesehen haben. Auch da ist es etwas anderes, ob man das in seinem Büro auf dem Rechner klein und relativ leise guckt und das dann gedanklich den Taten zuordnet. Oder ob das überlebensgroß über den Verfahrensbeteiligten auf den Videoleinwänden erscheint. Und man diesen gesamten Zynismus, diese Menschenverachtung überlebensgroß an der Wand sieht. Sich das dann anschauen muss, und dabei eben auch zur Kenntnis nehmen muss, dass das teilweise überhaupt keine Reaktionen provoziert bei bestimmten Angeklagten.
Hatten die Ermittlungen einen Charakter, der als institutioneller Rassismus bezeichnet werden könnte?
Bliwier: Also eigentlich ist es noch viel schlimmer. Der Verfassungsschutz hatte praktisch alles über den NSU. Man hatte V-Leute dabei, man wusste über die regelmäßigen Berichte damals, dass der eine Angeklagte jetzt im Münchener Verfahren zum Trio Kontakt hatte. Man hat Herrn Wohlleben observiert, man wusste, dass er Verbindung dahin hatte, Tino Brandt hatte offenkundig Verbindungen dahin. Wenn das alles nicht reicht, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, das ist schon genauso merkwürdig, wie der Umstand, wenn türkische Gemüsehändler, Griechen oder Türken umgebracht werden, können es ja nur Türken gewesen sein. Die Borniertheit ist auch deutlich geworden, gerade beim Kasseler Fall. Herr Yozgat hat schnell nach der Tat Kontakt mit einem türkischen Polizeibeamten in Kassel gesucht, und dem gesagt, er hätte rumgefragt in der türkischen Gemeinde, man schließe aus, dass es jemand von denen gewesen sei, und man vermute einen rechtsradikalen Hintergrund. Das hat die Polizei gar nicht interessiert. Das ist institutionell, dass man sich auf der einen Seite nicht vorstellen konnte, dass es Geheimdienste sind, die das unterstützen, das sollte man eigentlich nach dem Celler Loch auch besser wissen. Zum Anderen konnte man sich nicht vorstellen, dass rechtsradikale Nazibanden morden, dass man das so beharrlich übersieht, das hat etwas mit den Institutionen zu tun.
Wie beurteilen Sie den bundesweiten medialen und politischen Kurs zum Thema?
Bliwier: Bei so einem Verfahren sind schon unglaublich viele Details vorher berichtet worden. Dann passiert natürlich in so einem Prozess nicht so unheimlich viel, weil der Prozess darin besteht, die Beweislage, die die Bundesanwaltschaft zusammengetragen hat, im Prozess reproduzieren. Medieninteresse ist nach wie vor relativ groß und das ist gut.
Kienzle: Die Medien wirken tatkräftig daran mit, dass es öffentlich eine weitere Verbreitung dieser Thematik gibt, die über die politische Aufarbeitung im Internet hinaus geht. Auf der anderen Seite muss man die mediale Berichterstattung unterteilen in die Zeit vor 2011 und die Zeit danach. Das Unwort der „Dönermorde“, das hat auch keiner von uns mitbekommen. Da haben einfach die Medien Mitschuld, dass es den institutionellen Rassismus, von dem wir gerade gesprochen haben, in der Form geben konnte.
Wie schätzen Sie die Arbeit der Untersuchungsausschüsse ein?
Bliwier: Hessen hat allen Grund, da einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Wir haben einfach im Strafprozess bestimmte Möglichkeiten nicht. Man muss vor einem Untersuchungsausschuss Herrn Bouffier laden. Der wird einiges zu erklären haben. Den kriegen wir mit unseren Beweisantragsmitteln im Moment nicht in die Hauptverhandlung.
Da sind aber auch Dinge, die kann man im Prozess nachholen. Wir haben einen Beweisantrag gestellt beim Fall der Polizistin Kiesewetter, denn man hat aus unverständlichen Gründen nie recherchiert, ob die an Neonazieinsätzen beteiligt war. Wir haben herausgefunden, dass sie das war, da gibt es eine Einsatzliste. Da hätte man Zeugen vernehmen müssen, ob es Anzeigen gab, ob es ein Racheakt war.
Rechtsfrieden soll hergestellt werden, das heißt die Nebenkläger glauben, dass da möglichst viel aufgeklärt werden muss. Das soll der Prozess leisten. Was er nicht leisten muss, weil es die Verantwortung von Untersuchungsausschüssen ist, das die die Frage nach der politischen Verantwortung. Es geht um Strafrecht und um die Schuldfrage. Aber in diesem Rahmen muss Aufklärung geleistet werden, dass muss der Maßstab sein. Es kann nicht darauf ankommen, dass man zu viel macht, dass es nicht zügig voran geht. In diesem Prozess werden so viele Zeugen vernommen, die paar Zeugen, die wir haben wollen, die verzögern den Prozess wirklich nicht.
Wie beurteilen Sie das Aufklärungsinteresse in Hamburg und den medialen Diskurs zum Thema?
Bliwier: Null, also ich nehme ein Aufklärungsinteresse in Hamburg nicht wahr. Es ist nicht so, dass sich die Hamburger Medienlandschaft da groß hervorgetan hätte. Ich sehe das nicht, dass hier ein politischer Aufschrei durch die Hansestadt geht.
Kienzle: Hamburg ist eines der Bundesländer, die bisher keinen Untersuchungsausschuss haben. Andere haben sich der politischen Verantwortung gestellt und haben gesagt, wir veranstalten einen Untersuchungsausschuss, ob das nun immer sinnvoll war, was da gemacht wurde, das sei dahingestellt. Obwohl auch in Hamburg nicht in Richtung Rechtsradikalismus ermittelt wurde. Die Probleme in Hamburg sind ja identisch mit dem denen in anderen Bundesländern, wenn man davon absieht, dass die Tat hier am Anfang der Serie stand, so dass man unmittelbar nach der Tat nicht auf die Idee kam, da steckt ein fremdenfeindliches Motiv dahinter. Aber spätestens mit Fortschreiten der Serie wäre das auch eine Möglichkeit der Hamburger Ermittler gewesen, in diese Richtung zu gucken.
Bliwier: Es gibt ja eine Geschichte des Rechtsterror in Hamburg. Nazis wie Kühnen oder der ehemalige Rechtsanwalt Rieger. Das ist hier keine Insel der Glückseligen, auf der man nicht auf so eine Idee kommen kann. Das ist die Sache, dass das hier nicht gesehen wurde.
Was wissen Sie zu den Neonazi-Verbindungen nach Hamburg?
Kienzle: Ich halte alle diese Taten für unvorstellbar ohne lokale Unterstützer. Die Vorstellung, dass die drei alleine durch die Republik reisen, halte ich für ausgeschlossen. Es muss auch hier vor Ort entsprechende Unterstützer gegeben haben. Ein Netzwerk, ein Umfeld gegeben haben muss, das in irgendeiner Weise hier Beiträge zu der Tat geleistet haben muss.